US-Investoren übernehmen TikTok – Fragen zur China-Abkopplung bleiben

Ein Konsortium rund um den US-Technologiekonzern Oracle und die Beteiligungsgesellschaft Silver Lake hat die Kontrolle über die US-Version von TikTok übernommen. Der 14-Milliarden-Dollar-Deal soll die beliebte Video-App von chinesischem Einfluss entkoppeln und damit ein drohendes Verbot abwenden. Ob die Vereinbarung jedoch den gesetzlichen Vorgaben aus dem Jahr 2024 entspricht, bleibt unklar.

Mehrheitlich in US-Hand – aber reicht das?

Wie aus einer Mitteilung von TikTok hervorgeht, halten die neuen US-Investoren nun über 80 Prozent der Anteile an der amerikanischen Version der Plattform, die täglich rund 66 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in den Vereinigten Staaten zählt. Die chinesische Muttergesellschaft ByteDance soll künftig weniger als 20 Prozent besitzen. Ziel des Verkaufs ist es, die nationale Sicherheit zu gewährleisten und eine Einflussnahme durch die chinesische Regierung auszuschließen.

Ob die neue Eigentümerstruktur jedoch den Anforderungen des US-Gesetzes von 2024 genügt, ist offen. Dieses verbietet jegliche „Zusammenarbeit“ zwischen ByteDance und der US-Version von TikTok, insbesondere im Hinblick auf den Betrieb des Empfehlungsalgorithmus. Laut früheren Berichten könnte TikTok diesen Algorithmus weiterhin von ByteDance lizenzieren – ein möglicher Verstoß gegen das Gesetz.

Algorithmus bleibt heikler Punkt

Der Empfehlungsalgorithmus gilt als Herzstück von TikTok. Kritiker befürchten, dass dieser zur Verbreitung von Propaganda oder zur Überwachung genutzt werden könnte. TikTok kündigte an, dass der Algorithmus künftig auf Basis von US-Nutzerdaten neu trainiert, getestet und aktualisiert werde. Ob dies ausreicht, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, ist jedoch fraglich. Laut dem ehemaligen US-Cybersicherheitschef Chris Krebs sei entscheidend, ob TikTok den Algorithmus tatsächlich besitzt oder nur lizenziert – Letzteres würde ByteDance weiterhin Einfluss ermöglichen.

Verbot auf Regierungsgeräten bleibt bestehen

Unabhängig vom Eigentümerwechsel bleibt TikTok auf Geräten der US-Bundesregierung sowie in mindestens 39 Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, verboten. Diese Verbote basieren auf einem Gesetz aus dem Jahr 2022 und können nur durch neue gesetzliche Regelungen aufgehoben werden. Laut Rechtsexperten hat der Präsident keine Befugnis, diese Verbote eigenständig aufzuheben.

Rechtliche Unsicherheiten für Drittanbieter

Im Jänner 2025 war TikTok in den USA vorübergehend nicht erreichbar, nachdem das Gesetz zur Zwangsveräußerung in Kraft trat. Die App kehrte jedoch rasch zurück, nachdem der damalige Präsident Trump zugesichert hatte, dass App-Stores und Internetanbieter keine Strafen riskieren müssten. Juristen weisen jedoch darauf hin, dass präsidentielle Zusagen keine Gesetze außer Kraft setzen können. Künftige Regierungen könnten den Deal daher erneut rechtlich prüfen oder sogar rückgängig machen.

Datenschutz und nationale Sicherheit

Ein zentrales Anliegen des Gesetzes von 2024 ist der Schutz personenbezogener Daten. Laut TikTok sollen sämtliche US-Nutzerdaten künftig in der Cloud-Infrastruktur von Oracle gespeichert und durch ein extern geprüftes Datenschutz- und Sicherheitsprogramm geschützt werden. Experten wie Adam Conner vom Center for American Progress sehen darin einen möglichen Weg zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Dennoch bleiben Fragen zur Kontrolle über den Algorithmus und die Werbeplattform offen.

Ob der Deal tatsächlich alle nationalen Sicherheitsbedenken ausräumt, ist umstritten. Während das Weisse Haus die Vereinbarung grundsätzlich positiv bewertet, kündigten republikanische Abgeordnete bereits an, die Einhaltung des Gesetzes genau zu prüfen. Laut der Internetrechtsexpertin Kate Klonick von der St. John’s University könnte der Deal zwar formal den gesetzlichen Anforderungen genügen, nicht jedoch deren ursprünglicher Intention.

Die Zukunft von TikTok in den USA bleibt damit trotz des Eigentümerwechsels ungewiss – rechtliche und politische Auseinandersetzungen sind weiterhin wahrscheinlich.